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Allgemeine Geschäftsbedingungen

          Allgemeine Versteigerungsbedingungen

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner

 

(1) Das Auktionshaus Clesle (im Folgenden auch „Auktionator“ oder „Versteigerer“) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung als öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer über www.Auktionshaus1.de (im Folgenden auch „Auktion“, „Versteigerung“ oder „Online-Versteigerung“) ausschließlich gebrauchte Sachen (im Folgenden auch „Ware“ „Gegenstände“), die von seinen Auftraggebern (im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „Einlieferer“) eingebracht werden. Die Versteigerung dient der Verwertung von Gegenständen aus Geschäftsaufgaben, Insolvenzen Vermieterpfandrechten, und sonstigem Verkauf.

 

(2) Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Einlieferer. Der Einlieferer wird in den jeweiligen Beschreibungen zur Versteigerung genannt.

 

(3) Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Teilnehmer an der Auktion (im Folgenden auch „Bieter“, „Kunde“, „Ersteigerer“ oder „Käufer“) und dem Einlieferer zustande. Das Auktionshaus Clesle dagegen wird ausdrücklich nicht Vertragspartner, ist aber berechtigt, Ansprüche des Verkäufers aus Versteigerungen und Verkäufen im eigenen Namen gegenüber dem Bieter geltend zu machen.

 

(4) Ein Verkauf oder Zuschlag erfolgt nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Dagegen erfolgt ein Verkauf oder Zuschlag ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

 

(5) Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne des §§ 1235, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.

 

(6) Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das Auktionshaus Clesle ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

 

(7) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Versteigerungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

(8) Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennen Sie die Versteigerungsbedingungen an.

 

  • 2 Registrierung

 

(1) Zur Teilnahme an den Auktionen ist erforderlich, dass sich der Bieter auf der Plattform www.Auktionshaus1.de registriert. Hierzu muss der Bieter die angeforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Der Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Auktionator und der Veranstalter die Daten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten.

 

(2) Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Die Teilnehmer bestätigen, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

 

(3) Nach der Registrierung auf www.Auktionshaus1.de erhält der Bieter eine E-Mail mit einem Link, über den er die Registrierung nochmals bestätigen muss. Erst danach ist er bei www.Auktionshaus1.de freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.

 

(4) Der Bieter wählt bei seiner Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der Bieter verpflichtet, dies dem Betreiber von www.Auktionshaus1.de (info@auktionshaus-Clesle.de) unverzüglich mitzuteilen.

 

(5) Der Betreiber von www.Auktionshaus1.de ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und den Bieter zu sperren, wenn er gegen die Versteigerungsbedingungen verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat.

 

  • 3 Besichtigung der eingebrachten Ware

 

Der Bieter erhält die Gelegenheit, die Ware ab dem Zeitraum der Einstellung auf www.Auktionshaus1.de bis zum Beginn der Versteigerung für mindestens zwei Stunden am jeweiligen Belegenheitsort der Sache zu besichtigen. Der Belegenheitsort ergibt sich aus der Beschreibung der jeweiligen Versteigerung. Hierzu hat der Bieter mit dem Auktionator einen Termin zu vereinbaren. Die Haftung des Auktionators für etwaige Schäden, die dem Bieter bei der Besichtigung entstehen, richtet sich nach § 8.

 

  • 4 Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

 

(1) Die Präsentation oder Bewerbung der Ware stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich die unverbindliche Einladung zur Abgabe von Geboten dar.

 

(2) Die Abgabe des Gebots durch den Bieter stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware, auf die geboten wurde, dar und muss vor Ablauf der Versteigerung abgegeben werden. Das Zuschlagverfahren ist transparent gestaltet, sodass jeder Bieter stets das aktuelle Höchstgebot einsehen kann. Der Vertrag kommt gemäß § 156 BGB erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Die Laufzeit der Versteigerung, innerhalb der das Gebot abgegeben werden, muss, bestimmt die auf dem Portal angezeigte Uhr. Erfolgt ein Übergebot innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung um 30 Sekunden. Erfolgt innerhalb dieser verlängerten Laufzeit erneut ein Übergebot, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung abermals um 30 Sekunden. Dies wiederholt sich, bis innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit kein weiteres Übergebot mehr abgegeben wird. Folgende Artikel desselben Auktionskatalogs bleiben hiervon unberührt.

 

(3) Gebote können ohne Angabe von Gründen vom Auktionshaus Clesle zurückgewiesen und der Zuschlag verweigert werden. Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.

 

(4) Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot der Auktionator nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Sollte das Höchstgebot niedriger sein als der vom Auktionshaus Clesle angegebene Vorbehaltspreis, ist für einen Erwerb der Sache die ausdrückliche Erklärung des Auktionshauses mit dem Inhalt erforderlich, ob der Verkäufer auch zu diesem Gebot einen Vertrag schließen möchte.

 

(5) Der Bieter bleibt 14 Tage nach Beendigung der Versteigerung an sein Gebot gebunden. Der Auktionator kann das Gebot innerhalb von 14 Tage nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail, die dem Zuschlag im Sinne des § 156 BGB entspricht, bestätigen.

 

(6) Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Ware sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Waren um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Besichtigung oder, wenn eine Besichtigung nicht vorgenommen wurde, zum Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung befinden. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Ware sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht.

 

  • 5 Zuschlagpreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung

 

(1) Die Gebote sowie der endgültige Zuschlagpreis verstehen sich netto ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei mehrwertsteuerbehafteten Waren wird auf den Zuschlagpreis die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

 

(2) Auf den jeweils geltenden Betrag im Sinne des Abs. 1 wird ein Aufgeld in Höhe von 15 % zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben.

 

(3) Der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Gesamtbetrag sowie etwaig anfallende Versandkosten sind spätestens 5 Tage nach Erhalt der E-Mail gemäß Absatz 4 Satz 1 an den Versteigerer zu zahlen. Die zugeschlagene Sache wird nur herausgegeben, wenn der in Satz 1 genannte Betrag an den Versteigerer gezahlt worden ist.

 

(4) Der Meistbietende, der den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Ablieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail nochmals informiert. Er ist zur Abnahme der ersteigerten Ware verpflichtet. Wird die Ware abgeholt, hat dies innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der in Satz 1 genannten E-Mail zu erfolgen. Für Lieferungen gilt § 6.

 

  • 6 Versendung der Ware, Lieferfrist, Lieferbedingungen, Lieferbeschränkungen

 

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Auktionshaus Clesle im Zuge der Präsentation der Ware angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt der Zahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags.

 

(2) Sofern das Auktionshaus Clesle verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Der Eintritt eines Lieferverzugs des Auktionshauses bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Ersteigerer erforderlich.

 

(3) Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Belegenheitsort der Sache, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung ist. Der Belegenheitsort ergibt sich aus der Beschreibung der jeweiligen Versteigerung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist das Auktionshaus Clesle berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Ersteigerer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

(5) Kommt der Ersteigerer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Auktionshaus Clesle aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist das Auktionshaus Clesle berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet das Auktionshaus Clesle eine pauschale Entschädigung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs in Höhe von 0,5% des Zuschlagpreises im Sinne des § 5 Abs. 1, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Auktionshaus Clesle (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auktionshaus Clesle überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur an Bieter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

 

(7) Die Rechte des Ersteigerers gem. § 8 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte des Auktionshaus Clesle, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung), bleiben unberührt.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

 

Das Eigentum des Einlieferers an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des sich aus § 5 Abs. 1 ergebenden Betrags auf den Bieter über.

 

  • 8 Haftung

 

(1) Ansprüche des Bieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Versteigerers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Versteigerer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Versteigerers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Versteigerer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Versteigerer und der Bieter eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 9 Anwendung Allgemeine Vertragsbedingungen bei freihändigem Verkauf

 

Für Waren, die im Sinne der §§ 1235 Abs. 2, 1221, 385 BGB aus freier Hand verkauft werden, finden diese Allgemeinen Versteigerungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

 

  • 10 Online-Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.

 

  • 11 Schlussbestimmung

 

(1) Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, der Sitz des Auktionators. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Das Auktionshaus Clesle ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

(3) Die Versteigerungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen gültig.

 

(4) Der Versteigerer behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die Bieter erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern der Bieter nach Erhalt der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.